NEIN zum Niedersächsischen Polizeigesetz!

Die niedersächsische Landesregierung beginnt mit dem Abbau unserer Freiheits- und Grundrechte. Mit dem neuen Polizeigesetz darf der „Freund und Helfer“ uns überwachen, verfolgen und gefangen nehmen, sobald sie der Meinung sind, dass wir über Straftaten nachdenken.
Dies führt zu noch mehr Macht der Polizei in unserer Gesellschaft, was wiederum bedeutet, dasa Deutschland auf dem Weg zu einem Polizeistaat ist.
Dies ist aber noch nicht alles. Die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden soll verschärft werden. Auch hier sehen wir unsere Grundrechte in großer Gefahr. In Deutschland gilt die Versammlungsfreiheit. Doch ist diese noch gegeben wenn Teilnehmende Angst haben müssen in Zukunft als „Gefährder“ zu gelten und festgenommen zu werden?

Menschen die sich gegen den Staat auflehnen werden überwacht, verfolgt, unterdrückt oder festgenommen. Dies findet auch jetzt schon statt, wird der Gesetzesentwurf allerdings wirklich durchgebracht, hat die Polizei eine gesetzliche Grundlage, auf die sie sich berufen kann.
Wir müssen uns alle gemeinsam gegen den Angriff unserer Freiheit stellen!

NEIN zum Niedersächsischen Polizeigesetz!

18.08. Braunschweig
08.09. Hannover

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